Das Ende Europas?

Thomas Lehr

Mai 2017

1. Primavera

Am vermeintlichen Ende möchte man noch einmal den Beginn an die Wand malen, in pastellenen Frühlingsfarben. Wir wollen den Geist Europas als schöne, gebildete, unschuldige Königstocher im Boticelli-Stil heraufbeschwören, selbstvergessen an der Küste des heimatlichen Phöniziens wandelnd – und scheitern doch bei jedem ihrer Schritte, traurig die zierlichen Stierhörner schüttelnd, die wir uns auf den Malerhut gesetzt haben, um ihr wenigstens als Künstler noch einmal nahe zu kommen. Die Zeit der naiven Frescen oder Mosaike für den Gebrauch in den Aulen der Tagungshotels von Brüssel bis Thessaloniki scheint endgültig vorbei. Mit unseren Stierhörnern gleichen wir ohnehin eher einem Picasso, der dem Scherbengericht der Wahrheit ins Gesicht sieht. Wenn man freundlich sein will, erblickt man anstelle der blühenden Jungfrau (wahlweise des ranken Achill) ein ziemlich ramponiertes, überaus erwachsenes Mädchen (einen vernarbten Odysseus) im blauen Sternenkostüm, das sich nach der Rauschzeit der Entführung und Verführung hart auf dem Subkontinent der Vernunft durchschlagen musste, nur noch für einige wenige Romantiker schön, aber von immer mehr Realisten als zu verlebt gemieden. Nach jahrzehntelangen Agrarstreits, nach endlosen Expeditionen im Paragrafendschungel, nach wüsten Nächten in den Bars mit Brüsseler Bürokraten, deutschen Zahlmeistern, Londoner Brexitern und ungarischen Stacheldrahttaktikern, hat es das Feiern schließlich aufgegeben, Ende der Vision. Die zertanzten Schuhe in der Hand, geht Europa wieder zur Küste und wartet auf ein Schiff, das sie zurückbringt nach Phönizien, jenem schmalem, krisenbeladenen Landstrich, den sich der Libanon, Syrien und Israel teilen, um dort heimatlos durch die Flüchtlingslager und Kriegsszenarien zu irren.

2. Minotaurus

Das wäre ein Europa, das resigniert hätte, um sich gewissermaßen selbst auszuweisen, wenigstens seinen guten Geist. Im Rücken des emigrierten Mädchens würde der Grenzzaun um die kontinentale Festung aufgelassen und durch Dutzende von nationalen Grenzmauern ersetzt, die den neuen Abwehrsperren ökonomischer und kultureller Art gleichen, wie sie sich auch um das Brexiteer-England, das Putin-Russland und das Trump-Amerika schließen. Der Stier, die dunkle schnaubende Muskelmasse des neuen Weltungeists, der Europa in den vergangenen Monaten immer entschlossener aus Europa fortzutragen oder schlicht niederzutrampeln drohte, wäre ein Konglomerat aus Nationalismus, Populismus und Protektionismus und jener Fremdenfeindlichkeit, die Frankreich den Front Nationale, Deutschland die Afd, England die Ukip, den Niederlanden die PVV, den Dänen die DF beschert hat usf. Fast scheint es, als würde ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der bipolaren Welt des Kalten Krieges eine neue weltweite Spaltung eintreten, die den alten Kontrast und Konflikt zwischen demokratisch-kapitalistischen und staatssozialistischen Systemen ablöste durch den Antagonismus zwischen demokratischen Systemen mit noch funktionierender parlamentarischer Demokratie und autoritär-populistischen Präsidialsystemen, die sich wahrscheinlich bald nicht mehr die Mühe machten, überhaupt noch als Demokratie zu firmieren. Europa und große Teile der Welt separierten sich erneut – nicht mehr entlang der Ost-West-Achse, sondern in Form eines beweglichen Flickenteppichs, der von manipuliertem Wahlausgang zu manipuliertem Wahlausgang seine Farben wechselte. Das kühle Blau der Vernunft changierte mit dem cholerischen Rot der Wutbürger, die ihren Tyrannen begehren, der alles schlagen soll, was sie hassen und nicht verstehen. Und plötzlich sind wir froh, wenn ganz Österreich mit einem „großen“ Vorsprung von knapp vier Prozent einen rechtspopulistischen Präsidenten verhindern kann, und glücklich darüber, dass Marine Le Pen (noch) nicht Frankreich regiert. Im nächsten Augenblick wankt aber schon Italien.

3. EU-Bashing

Das letzte Mal, das die allseits beschworene Vision Europa noch zu wirken schien, war die bereits vergessene Bewältigung der internationalen Finanzkrise und die Abwendung des griechischen Staatsbankrotts. Offenkundig gehören solche Dinge zu den unerotischen Vorgängen, die wie das Ende der längst vergessenen brutalen Wirtschaftskämpfe in der Stahlindustrie, der sinnlosen Grenzgebietskonflikte oder die Etablierung der europäischen Friedensordnung keinen Eindruck auf große Teile des Wahlvolks schinden konnten. Offenbar reist auch keiner aus der nationalistisch-populistischen Fraktion, dem die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Währung irgendwie ins Auge hätten stechen können. Wo die Infrastrukturmaßnahmen der EU zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen, der Erhaltung und Qualifizierung landwirtschaftlicher Betriebe oder zur Durchführung lokal kaum finanzierbarer Umweltprojekte geführt haben, bleiben grundsätzlich nur die historisch längst verschimmelten Butterberge und die bauspekulativen Verschandelungen an den Küsten Spaniens in Erinnerung. Dass auch die Angler im Geiste oder rechtspopulistischen Dynamitfischer vielmehr, die vorgeben, blitzblaue Fische aus trüben braunen Gewässern holen zu können, die Vorteile des riesigen Binnenmarktes und der EU-Strukturpolitik genießen, muss ihnen in den Frühnebeln ihres Götzenkultes der starken Männer und schneidenden Frontfrauen nicht unbedingt auffallen, und mit gesamteuropäischen Bildungs- und Austauschprogrammen braucht man ihnen wohl schon gar nicht zu kommen. Nichts ist in Europa wohlfeiler zu haben als das EU-Bashing. Die Bürokraten in Brüssel sitzen in Kafkas Schloss und verkürzen seit Jahren mit undurchdringlichen Erlassen jeden Sommertag. Vielleicht liegt darin die Ursache der tiefen Frustration der Pro-Europäer: dass man mit rationalen Argumenten, ökonomischer Vernunft und historischen Belehrungen immer weiter zurückfällt hinter die Wuttiraden und schillernden medialen Inszenierungen von Vorurteilen und blankem Hass, und dass man auch diejenigen kaum mehr erreicht, die mit diffusen Ängsten und Hoffnungslosigkeit auf der so genannten Verliererseite (eine doch nachdenkenswert fatale Wortschöpfung) stehen oder zu stehen wähnen.

4. Fehlendes Forum

Wenn die EU ein großes Mangelproblem hat, dann zeigt es sich am deutlichsten in ihrer Anfälligkeit gegenüber den Agitationskampagnen und der informellen Macht ihrer Feinde. Erfolgreiche Demokratien benötigen eine lebendige politische Öffentlichkeit, in der die Auseinandersetzung über ihre Prinzipien und strittigen Details in aller Ausführlichkeit und Konsequenz geführt werden kann. Deshalb wäre erneut und dringlich darüber nachzudenken, wie man über Einzelprojekte wie den Fernsehsender Arte oder das gescheiterte Zeitungsprojekt The European hinaus ein dauerhaftes gesamteuropäisches publizistischen Forum schaffen könnte, das EU-Projekte bekannt macht, erläutert und zur Diskussion stellt. Solange es das nicht gibt, obliegt es der Verantwortung jedes Einzelnen und jedes einzelnen Mediums, europäische Belange fair und angemessen zu diskutieren. Man darf nicht müde werden aufzuzeigen – im besten, also auch kritischen Sinne aufklärerisch – was die EWG, die EG, die EU in den vergangenen Jahrzehnten bewirkt haben, anstatt nur gebannt auf den schauerlichen Tanz der Trolle und Trumpe zu starren. Wenn die Eurovision des ökonomischen, militärstrategischen und kulturellen Nutzens seltsam krampfhaft und blass wirkt, dann sollte man doch einmal tiefer hinabsteigen in die Substanz und sich fragen, was wir eigentlich meinen, wenn wir Europa sagen, es zu rühmen versuchen oder seinen Untergang befürchten. Anscheinend meinen wir nicht alles, was zur Geschichte unseres Subkontinents gehört. Weder möchten wir von der Christenverfolgung sprechen noch von den Kreuzzügen, weder von der Inquisition noch von der vernichtenden Eroberung Lateinamerikas. Wir meinen nicht die Bartholomäusnacht oder die chronisch ausbrechenden Judenpogrome, nicht den 30-jährigen Krieg, die imperialistischen Gräuel, die Weltkriege und den Holocaust. Aber aus diesen historischen Erfahrungen und im Widerspruch zu den Verheerungen und Katastrophen ist etwas hervorgegangen, haben wir etwas gelernt und entwickelt, das uns doch verteidigungswert erscheint. Unser positiver Europabegriff ist eine sehr kräftige Idealisierung von Tendenzen, Episoden und Epochen in einem Kulturraum, von dem man wohl sagen kann, dass er in den vergangenen zweitausend Jahren das Raumschiff Erde am stärksten materiell und geistig geprägt und versehrt hat, vor allem durch sein globales Ausgreifen seit dem Ende des fünfzehnten Jahrhunderts.

5. Das tiefere Bild

Wenn man versucht, das ideale Europa, das wir gerne meinen, in Schlagworte zu fassen, spürt man rasch, wie sie sich aufzulösen scheinen und sich vermehren wollen, wie sie unscharf werden und nebulös. Es ist womöglich ganz vorteilhaft, einmal die große rosa Wolke, die Europe-Cloud, die so entsteht, zu zerteilen, um zu sehen, was sie verbirgt. Den meisten werden sogleich die griechische Antike und die Demokratie einfallen, sie werden an die individuelle Freiheit denken, an die Menschenwürde und die Menschrechte. Die Rechtsordnung der Gesellschaft überhaupt kommt hinzu, ein Erbe des Imperium Romanum, aber auch die sozialstaatlichen Ideen von bürgerlicher Sicherheit und materiellem Wohlstand für alle Gemeinschaftsmitglieder, die sich stärker der christlichen Tradition verdanken. Die monotheistische christliche Religion und die parallel und im Widerspruch dazu fortentwickelte abendländische Philosophie bilden eine geistige Wirbelsäule in Form einer Doppelhelix, um die sich die Ausbildung von Gelehrsamkeit, Wissenschaft und Bildung zur anatomischen Grundlage der Gesellschaft formten (auch wenn das alles mit dem aktuellen Fernsehprogramm und dem Umgangston von öffentlichen Debatten nicht sonderlich viel zu tun zu haben scheint). Mit der Forcierung von Naturwissenschaft und Technik hat Europa die Grundlage der modernen Welt geschaffen und über die sich neu gestaltende Gesellschaft im Humanismus und in der Aufklärung nachgedacht bis zur Formulierung der Freiheits-, Gleichheits- und Brüderlichkeitsideale der Französischen Revolution. Durch das europäische Bürgertum wurden individuelle Kunst, individuelle Kultur und Lebensweise etabliert, Europa hat den Kapitalismus erfunden und seine kommunistische Nemesis, die einmal die Welt spalteten, aber auch den Liberalismus und die Idee einer sowohl freien als auch geregelten, gesellschaftlich kontrollierten Ökonomie. Dass wir heute recht viel meinen, wenn wir nur Demokratie sagen, dass wir nicht nur von allgemeinen, gleichen und freien Wahlen sprechen, sondern auch von der Gewaltenteilung in einer rechtstaatlich organisierten, sozialstaatlich engagierten, vom Souverän des Volkes her legitimierten Gesellschaft, verdankt sich vor allem den europäischen Auseinandersetzungen, Kämpfen, Debatten und konstitutionellen Festlegungen der vergangen fünf Jahrhunderte (forciert, beschleunigt und konsolidiert durch die Paralleldemokratie der immer mächtiger werdenden USA). Nach wie vor prägen Kunst und Kultur und auch die institutionalisierte, staatstragende Religionspraxis des Christentums, die in Europa entstanden ist, die Welt. Vor allem aber wirken in ihr die in Europa entstandenen Sprachen, die von drei Milliarden Menschen, etwa vierzig Prozent der Menschheit gesprochen werden. Die europäische Literatur, die in ihnen geschrieben wurde, von Homer bis Ovid, von Gottfried von Straßburg bis Cervantes, von Dante bis Shakespeare, von Molière und Racine bis zu Goethe, Tolstoi und Joyce bildet den wohl wichtigsten Stamm der Weltliteratur aus.

6. Globalisierung der Globalisierten

Der Blick in diese rosa Riesenwolke, die den Globus umhüllt, ist immerhin tröstlich: Man sollte ihn sich für einige Zeit gönnen, bevor man anfängt, das Zeus’sche Gespinst analytisch weiter aufzulösen. Dass etwas in Europa entstanden ist, bedeutet nicht, es sei auch dort geblieben oder dort am besten verwahrt worden. Nordamerika, als einstiger Traum europäischer Flüchtlinge und Auswanderer, ist schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts die militärisch und wirtschaftlich stärkste Macht und übte spätestens seit 1945 den stärksten kulturellen Einfluss im globalen Maßstab aus. Nach wie vor sind die USA die erfolgreichste Demokratie, auch wenn sie sich nun jeden Tag von einem unwürdigen und gefährlichen Präsidenten beleidigen lässt und bei einer ihrer schwierigsten Bewährungsproben angelangt scheint. Das Englisch, Spanisch und Portugiesisch sprechende Lateinamerika verfolgt seit Jahrzehnten seine eigene Entwicklung, für die es Europa nicht braucht. Die größte Demokratie der Welt ist Indien, und weitere Demokratien gibt es in Israel, Japan, Südkorea oder auch in Afrika, wo einige Länder, akkurat mit dem Bertelsmann Transformation Index gemessen, so allmählich bessere Demokratiewerte aufzuweisen beginnen als gewisse Staaten an den Rändern der EU. So gesehen, erweist sich die Rede vom Ende Europas als nahezu so unsinnig wie das Ende der Atemluft, auch wenn diese verschmutzt werden kann oder knapp. Die stärksten Werte, Ideen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Innovationen, die Europa entwickelt hat, sind schon so weit über den Globus verbreitet und so tief in das internationale gesellschaftliche Genom (als Kanon westlicher Werte) eingeschrieben, dass Europa auch dann erhalten bliebe, wenn sein Ursprungskern weitgehend zerfiele. Selbst das komplette Auseinanderbrechen der EU würde das europäische Projekt nicht beenden. Es hat sich mit seiner ab der Neuzeit stark aufgefüllten Schatzkiste, in der man die Aufklärung, den Humanismus, die fortentwickelte Gesellschaftstheorie und -praxis, die moderne Wissenschaft, Philosophie, Literatur und Kunst auffinden kann, an die Menschheit vererbt so wie es selbst der Erbe der in ihm aufgegangen antiken Welt und der altorientalischen Kulturen gewesen ist.

7. Das Grand Design

Indes ist der totale politische Zerfall kaum zu befürchten. Es war schließlich die außerordentliche Anziehungskraft, die wirtschaftliche, kulturelle und sozialpolitische Attraktivität der EU, die zu einer Großgemeinschaft von achtundzwanzig Staaten führte, und es ist nicht anzunehmen, dass der Brexit eine rasche Kettenreaktion von Austritten verursacht, selbst wenn dieser Teufel gern an die Wand gemalt wird. Nach wir vor besitzt die Mehrheit der EU-Staaten rational handelnde Regierungen. Anzunehmen, dass eine nach der anderen ins nationalistische und populistische Fahrwasser abgleitet, entbehrt jeder Grundlage, was auch immer die Kommentatoren schreiben mögen. Auch wenn die EU drei oder fünf Staaten verlöre oder die Gemeinschaft auf den Stand von 1995 mit fünfzehn Mitgliedern zurückfiele, wäre sie ein enormer Wirtschaftsraum und ein bedeutsamer politischer Machtfaktor. Es ist offenkundig, dass ein Block von weitgehend harmonisierten Mitgliedsstaaten, die geografisch zusammenhängen, eine gemeinsame Währung besitzen und es womöglich noch zu einer gemeinsamen Armee bringen (müssen), nach außen hin die stärkste Wirkung hat. Indessen scheint es fraglich, ob die schiere Größe und Anzahl so wichtig ist. Wenn die in der EU verbleibenden Staaten weiterhin ihre vier- und vierteljährlichen Krisen meistern und eine solide und verantwortliche Politik finden, dann kann es durchaus zur Rückkehr von ehemaligen Gemeinschaftsmitgliedern kommen. Auch wenn es unpopulär klingt: Politik bleibt das Bohren harter Briter und Bretter, und bei aller Euroskepsis (jene überkommene, altersmilde Form der rezenten Hasskultur) sollte man den eigentlichen Masterplan, das humane europäische Grand Design, doch nicht vergessen. Der wichtigste Grund für das politische Zusammengehen der europäischen Nationen, das bislang in der EU und der Euro-Zone gipfelte, war ein politischer Grund – against all odds. Nach zwei Weltkriegen mit fast siebzig Millionen Todesopfern ging es in erster Linie um die Errichtung eines dauerhaften Friedenszustandes in Europa, um die Unausdenklichkeit eines erneuten Waffengangs zwischen den großen europäischen Mächten, indem man die wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Konflikte durch einen dauerhaften Verbund und die institutionalisierte Freundschaft möglichst sämtlicher europäischer Nationen beseitigte. Dieses Grand Design ist tatsächlich seit über sechzig Jahren Realität. Das ist für Zeitgenossen beeindruckend – aber für den historischen Weitblick keineswegs zureichend angesichts der vorausgegangenen zweitausend Jahre, in denen ein Krieg in Europa den anderen ablöste. Die unabdingbare Voraussetzung für die haltbare Völkerfreundschaft, jenseits des Euro und des gemeinsamen Marktes, sind friedfertige, nicht-nationalistische Einzeldemokratien. Mit ihrem immer noch schwachen Parlament, der Dominanz des Europäischen Rats und der Kommission, ist die EU noch lange kein demokratischer Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund mit semi-demokratischen inneren Strukturen, dessen demokratische Legitimität am stärksten auf der Legitimität der einzelnen, in den Nationalstaaten gewählten Regierungen beruht. Fatal wäre daher die zersetzende Aufweichung der demokratischen Standards und der humanen Politik, die aus der EU eine unkenntliche und unappetitliche Staatenmasse machen würde. Um es provokant zu formulieren: Trotz der ähnlich bedauerlichen Migrationspolitik muss einem ein Brexit-England, das seine innere demokratischen Würde behält, lieber sein als ein EU-Ungarn, das mit der demokratischen Substanz der EU Schindluder zu treiben beginnt, oder ein EU-Polen, das die Form eines Einparteienstaates anzunehmen droht. In diesem Sinn sollte man vielleicht sagen, dass Europa, der gute Geist Europas, tatsächlich wichtiger ist als die EU. Die kleinen osteuropäischen Länder, die auf ihr energisches Drängen hin im Verlauf der vergangenen zwölf Jahre Aufnahme in der EU fanden, verdienen sicher Verständnis für ihre schwierige Situation. Sie, die historischen Bloodlands, die von der Geschichte, vor allem unter Deutschland und Russland, am Schlimmsten verheert wurden, haben einen komplizierten, opferreichen Transformationsprozess hinter sich und bilden doch noch immer die ökonomischen Schlusslichter der EU. Dennoch darf die Gemeinschaft eine chauvinistische und autoritäre Verformung von Mitgliedsstaaten nicht hinnehmen. Brächte man das Selbstbewusstsein auf, dem ein oder anderen Staat klar die Tür zu weisen, wenn er dauerhaft die EU-Normen untergräbt, dann wäre das Spiel mit dem Exit höchstwahrscheinlich viel weniger reizvoll.

8. Utopisches Europa?

Solange die Abstriche, die man vom kaum erreichbaren und vielleicht auch nicht um jeden Preise wünschenswerten Ideal einer Gemeinschaft von achtundzwanzig Staaten mit gleicher Währung, gleicher Wirtschafts- und Sozialpolitik, gleicher Bildungs- und Migrationspolitik machen muss, nicht die demokratische Substanz der EU betreffen und nicht zu einem Austritt en masse führen, wird die EU ein differenzierter und attraktiver Wirtschafts- und Gesellschaftsraum bleiben, mit einer ökonomischen Potenz, die der Wirtschaftskraft Chinas oder der USA gleichkommt. Nach wie vor ist die EU der größte Binnenmarkt der Welt. Nach wie vor übertrifft ihr Bruttoinlandsprodukt das der USA. Nach wie vor besitzt die EU die beste Infrastruktur der modernen Industriestaaten. Von daher gibt es wenig gute Gründe für den Katzenjammer, der aus jeder Krise eine Götterdämmerung macht und aus dem britischen Exit sogleich den Anfang einer Austrittslawine. Es wird im Laufe der kommenden Jahrzehnte vermutlich noch einige Aus- und Wiedereintritte geben, über die Papiergräben beschworener Untergänge hinweg. Immer noch ist das EU-Projekt historisch jung, das Euro-Projekt erst recht. Dass Europa schon lange nicht mehr das große leuchtende Ziel darstellt, ein Menschheitsutopia, nach dem jeder sich sehnt, liegt wie bereits gesagt auch mit an seinem weltweiten historischen Erfolg. Die USA, Lateinamerika, Indien, Japan und weitere Länder in Asien oder Afrika sind längst Teil des demokratischen Großprojekts, das dadurch diversifiziert, mächtiger und chancenreicher wurde. Um noch einmal eine provokante Formulierung zu gebrauchen, könnte man in diesem Zusammenhang feststellen, dass das Verhalten von einer Milliarde Indern wichtiger ist als das von zehn Millionen Ungarn. Im Zeitalter der Globalisierung ist Europa nur noch Teil der Lösung, die bei aller kulturellen Differenz die sichere und würdige, den Menschenrechten gemäße Lebensform für jeden einzelnen ermöglichen sollte und bezüglich der internationalen Konfliktgestaltung immer noch hinstreben muss zur Utopie des Kant’schen Ewigen Friedens, über den jämmerlichen Zustand einer von jeder Großdiktatur jederzeit blockierbaren UN hinaus.

9. Vier Hauptprobleme

Wenn man sich fragt, welches die großen inneren Probleme sind, die zur Depression des Europagedankens und zum Auftrumpfen des Populismus geführt haben, dann sieht man unweigerlich vier Felder. Anfangen sollte man wohl am besten mit dem hausgemachten Problem, der familiären Angelegenheit, die sich naturgemäß um die Kontrolle der Macht dreht. Nach wie vor ist der Rat der Regierungschefs der handelnde Souverän der EU, der in seinen Entscheidungen nicht substantiell vom EU-Parlament abhängt. In Krisenzeiten tritt das besonders scharf hervor, ebenso wie durch die mittlerweile äußerst wichtige Rolle der Europäischen Zentralbank der Eindruck verstärkt wird, Chefs und Bosse würden hinter verschlossenen Türen sämtliche wichtige Entscheidungen ohne wirkungsvolle Kontrolle treffen. Wäre die gemeinsame politische Öffentlichkeit weiter entwickelt, verfügte das Europäische Parlament über mehr Einfluss und rückte mehr in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit, etwa indem es wenigstens mit jeder zweiten Europawahl in eine andere Landeshauptstadt wechselte, statt in Straßburg zu verharren wie „die in Brüssel“, dann nähme das allgemein verbreitete Ohnmachts- und Bevormundungsgefühls wohl ab. Die Voraussetzung für die Intensivierung der supranationalen Demokratie ist natürlich die weite Zustimmung zu einer solchen verstärkten europäischen Integration. Eben das, die Prinzipien und längerfristigen Ziele der EU, sollten erneut und ständig in den öffentlichen Diskurs rücken, jenseits von Integrationsautomatismen und vermeinten schicksalsgemeinschaftlichen Alternativlosigkeiten. Das Quo vadis mitbestimmen, mitverfolgen und mitverantworten zu können, ist für die Akzeptanz der EU in der breiten Bevölkerung ausschlaggebend. Aber auch wenn die Gemeinschaft sich vollkommen darüber im Klaren wäre, ob sie sich in Richtung eines supranationalen Bundesstaats oder eines dauerhaften Staatenverbunds mit festgelegten Autonomiegebieten bewegen wollte, stellten die drei anderen, aktuellen Problemfelder große Herausforderungen dar. Das weiteste und schlimmste Feld ist die sozialökonomische und kulturelle Zerteilung der modernen Gesellschaften. Sie hat soweit geführt, dass man nicht mehr von der Zweidrittel-Gesellschaft, sondern mehr wohl schon von einer halbierten Gesellschaft sprechen könnte, ganz so, wie es das Brexit-Votum oder die amerikanischen und die österreichischen Präsidentenwahlen mit knappsten Ergebnissen an der Fünfzig-Prozentgrenze der Wahlbeteiligten nahe legen. Eine chronische Schizophrenie, die ein populistisch angeführtes von einem noch von demokratischen Parteien geleitetes politisches Lager fortwährend an der Fünfzig-Prozent-Frontlinie einander gegenüberstellen würde, wäre denkbar gefährlich. Sie würde mit ihrer Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses die Demokratie bei jeder Wahl radikal in Frage stellen. Die Stabilität von Demokratien beruht letztlich darauf, dass – wie unterschiedlich auch immer die Parteiprogramme sich präsentieren mögen – entschieden mehr als die Hälfte der Wähler, am besten mehr als achtzig Prozent, sich zur Demokratie bekennen und auch Wahlentscheidungen zugunsten ihrer Gegner im demokratischen Rahmen annehmen können. Wenn auch aus ganz anderen historischen Gründen, so haben wir doch eben diese Situation von unversöhnlich gespaltenen Gesellschaften, deren radikal unterschiedliche Politikvorstellungen den Konsens und das friedliche Zusammenleben zerstören, direkt vor Augen. Sie verursacht den permanenten inneren Unfrieden der arabischen Welt. Und es ist die politische Entwicklungskatastrophe der arabischen Länder, welche die beiden anderen akuten Problembereiche der westlich orientierten Demokratien mit hervorruft: den Immigrationsdruck und die Nemesis des islamistischen Terrorismus. Auf der Grundlage der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheit wirken sie wie Katalysatoren für die sozioökomische Zerklüftung.

10. Ungleichheit als Sprengkeil

Wie gesagt sind die historischen Ursachen für die schizophrene Schwankung der arabischen Länder zwischen theokratischem Mittelalter und gesellschaftlicher Moderne anderer Natur als die im Wesentlichen ökonomisch hervorgerufene drohende Zweiteilung der demokratischen Nationen des Westens. Hier wie dort sind die Lager auch alles andere als eindeutig und stabil. In zahlreichen westlichen Ländern tritt noch keinesfalls eine Spaltung zwischen populistisch Verführten und Anhängern tradierter Programmparteien an der Fünfzigprozentgrenze auf. Gerade Deutschland darf einmal, begünstigt durch die gute ökonomische Situation, zu der die EU und der Euro vieles beigetragen haben, als Hort der politischen Vernunft gelten. Aber populistische Erfolge an der Zwanzigprozentgrenze sind ein Grund für die Alarmstufe Rot (oder vielmehr Blau). Dabei haben wir es ja bei den Populisten gar nicht mit Anti-Europäern zu tun, sondern mit Hyper-Europäern, die ihren Anhängern vorgaukeln, ihr blaues Gebräu aus Xenophobie, Rassismus und demagogischen Heilsversprechen wäre der olympische Nektar. Bevor man nun die Einzelheiten der Immigrations- oder Asylpolitik mit ihnen diskutiert (und man wird nicht umhin können, das immer wieder ausführlich und entschieden zu tun), sollte das Augenmerk sich aber auf die doppelte Grundlage der Verführbarkeit zu radikal-populistischen Phrasen richten. Das eine Moment der Vernebelung ist schlicht politisch-medial. Es beruht auf der Aufpeitschung von akuten Stimmungslagen durch die Manipulation von Öffentlichkeit, sei es durch Brandreden auf Marktplätzen, Facebook-Kampagnen oder Hasskommentare in den einschlägigen dreinschlagenden Postillen. Hier kann die Antwort wieder nur kulturell und medial sein, indem man eben den Streit aufnimmt, kritische Zustände vor allem der sozialen Medien moniert und in den Medien dagegenhält. Die zweite Ursache der Manipulierbarkeit liegt tiefer. Sie verweist auf das geborstene oder doch vielmehr zu bersten drohende Fundament der solidarischen Gesellschaft, die drastische Ungleichheit, wie sie zum Beispiel Thomas Pickety empirisch fundiert angeprangert hat. Wenn man zurückdenkt an die zutiefst prägenden Ideale des europäischen Wertekanons, dann stehen angesichts der sich zerklüftenden Gesellschaft nicht nur sozialstaatliche oder sozialdemokratische Vorstellungen in Frage, sondern auch die allgemeineren Vorläuferideale der Französischen Revolution von Brüderlichkeit und Gleichheit und letztlich auch die christlichen Gebote von Barmherzigkeit und Nächstenliebe. Keiner wird die europäische Idee in Europa bewahren können, der nicht eine dauerhafte politische Lösung des sozialen Ausgleichs und der gesellschaftlichen Teilhabe findet.

11. Die Schutzhülle

Das Thema Immigration und Asyl, das gegenwärtig den Populisten einen starken Auftrieb verschafft, enthielte viel weniger Explosivstoff, wenn es einen ausgewiesenen, deutlich und dauerhaft verkündeten Konsens zur gesellschaftlichen Grundsicherung gäbe. Was spricht eigentlich dagegen, dass man es anstrebt jedem Bürger unserer reichen demokratischen Gesellschaften das lang reklamierte Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheitsfürsorge, genügend Altersversorgung und ausreichendes Grundeinkommen zuzusichern, wenigstens als konkretes politisches Ziel – und zwar EU-weit? Die gegenwärtigen Sozialsysteme nähern sich doch gewissermaßen unausgesprochen diesem Ideal. Würde man es politisch forcieren und deutlich verfolgen, so dass die Bürger den zuverlässigen Eindruck erhielten, man bemühte sich ernsthaft um die Erschaffung einer Art stabiler sozialer Schutzhülle, einer materiellen und sozialen Grundsphäre, auf die sie ein Anrecht hätten und die ihnen niemand nehmen könne, dann hätten es die Angstmacher jeglicher Couleur sehr schwer. Ich weiß, dass ein solcher Sicherheitskokon an das realsozialistische Alltags-Versprechen erinnert – indes sollte man doch gründlich darüber nachdenken, ob es nicht auch mit einer freien Gesellschaft vereinbar wäre. Die leidige Asyl- und Immigrationsdebatte wäre dann von der jederzeit zum Hass schürbaren existenziellen Unsicherheit befreit und könnte sich rational mit den beiden Grundproblemen der Aufnahme von Ausländern befassen: Wie viele Menschen aus anderen Ländern kann das eigene Land aufnehmen, und wie lassen sie sich so integrieren, dass sie von den Einheimischen nicht nur hingenommen, sondern auch wohlwollend als gute Mitbürger begrüßt werden?

12. Immigration und Asyl

Zu dem quantitativen Problem der Einwanderung sollte doch eigentlich ein Konsens möglich sein: Immigration kann man beschränken – Asyl nicht. Jedes Land, das Einwanderer aufnimmt, hat das Recht, die Zahl der Einwanderer und die Voraussetzungen für die Aufnahme und das Dableiben zu definieren. Gerade deswegen wäre die klare Selbstbestimmung Deutschlands als Einwanderungsland „hilfreich“, um es mit der Bundeskanzlerin zu sagen. Und selbstredend wird man in einer Demokratie über die Details und die Grenzen streiten dürfen. Asyl dagegen sollte jeder humane Staat grenzenlos gewähren. Es ist ein temporärer Schutz, ein elementarer Akt der Menschlichkeit, christlich, europäisch, universell, über den es prinzipiell keine Diskussion geben müsste. Das Schreckgespenst von der unendlichen Flut von Asylbewerbern entbehrt der historischen Grundlage, daran ändert auch das Jahr 2016 nichts, und wir sollten klar festschreiben, dass Staaten, die sich der gemeinschaftlichen Asylgewährung verweigern, nicht Mitglied der Europäischen Union sein können. Es ist eine ganz andere Frage, wie das Asyl gestaltet wird und was man von den Flüchtenden erwarten kann. Selbstverständlich darf ein Asylbewerber nicht kriminell oder terroristisch werden, selbstverständlich muss er sich an die wichtigsten allgemeinen Regeln im Alltagsleben der modernen demokratischen Gesellschaften halten, wenn er nicht permanent Ärger haben möchte – und selbstverständlich haben wir das Recht, unsere so genannte Identität, das heißt zumeist die uns lieb gewordenen Sitten und Gebräuche, zu wahren. In Deutschland tanzt im Rheinland beim Karneval der Bär und Tausende von Frauen ziehen nachts in freizügigen Kostümen durch Köln, Bonn und andere Städte. Wer sie beleidigt oder anfasst, macht sich strafbar und sollte auch sehr rasch und empfindlich bestraft werden. Wenn man die Fakten sieht, dann weiß man, dass die meisten Menschen, die in den europäischen Ländern Asyl genießen, nicht kriminell werden und dass sich auch im Durchschnitt die Kriminalität von Menschen im Asylstatus nicht sonderlich vom Bevölkerungsmittel unterscheidet. Dennoch macht es keinen Sinn, die Augen vor akuten Brennpunkten zu verschließen. Wenn Dörfer in der Provinz mehr Asylbewerber verkraften sollen, als sie Einwohner haben, wenn Stadtviertel Gettocharakter annehmen, wenn der Großteil der Flüchtlinge aus Nordafrika aus jungen Männern besteht, dann helfen abstrakte Prinzipien allein nicht weiter, sondern nur eine offensive Politik. Das Einsickern von Terroristen in die Flüchtlingsströme ist ebenso eine reale Gefahr – aber eine, der man nicht mit dem Asylrecht, sondern mit polizeilichen Maßnahmen beikommen muss. Man kann durchaus für eine tolerante Asylpolitik sein und zugleich wirksame Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus befürworten, der ein gnadenloser und verachtenswert jämmerlicher, blindwütig wehrlose Zivilisten attackierender Feind ist.

13. Der islamische Nachbar

Dass man bei der Betrachtung der europäischen Angelegenheiten so viel über den in Europa doch minoritären Islam reden muss, hängt mit der unlösbar scheinenden, jahrzehntelang währenden Krise der arabischen Welt von Kairo bis Bagdad zusammen und mit der unumstößlichen Tatsache, dass die arabische Welt bzw. der Vordere Orient nun einmal die unmittelbare Nachbarschaft Europas darstellen. Seit vielen Jahrhunderten sind die Geschicke der Regionen miteinander verknüpft, und man muss sagen, oft im negativen Sinne für beide Seiten, angefangen bei der Entfaltung und Expansion des Islam, die von der zielgerichteten Etablierung in Jerusalem und der Besetzung Südspaniens bis zur der versuchten Eroberung Wiens reichte, und umgekehrt von den Kreuzzügen bis zur europäischen Kolonialpolitik des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts. Wenn wir heute von einer krisengeschüttelten, von Bürgerkriegen und Nachbarkriegen versehrten nahöstlichen Region sprechen, die uns beunruhigt, mit Flüchtlingswellen konfrontiert und mit Terroranschlägen quält, so war Europa – und das insbesondere von Deutschland ausgehend – umgekehrt für viele Jahrzehnte eine notorisch zerstrittene, aggressive Region, die die ganze Welt mit Krieg überzog. Und auch nach 1945 haben Europa und die USA in der islamischen Welt große Verwerfungen ausgelöst, sei es mit ihrer entschiedenen Unterstützung Israels (die ich mir manchmal kritischer wünschte, aber die ich prinzipiell unterstütze, so dass ich eben wie mein Land zu einer Partei im Nahen Osten gehöre), sei es durch die Zusammenarbeit mit fragwürdigen Regimen wie dem des persischen Schahs oder dem Saudi-Arabiens bis hin zu den verhängnisvollen Kriegen gegen den Irak. Dagegen stand und steht der produktive, neugierige, humane Austausch auf den Gebieten von Literatur und Kunst, Architektur und Film. Der Handel, der Wissenschafts- und Techniktransfer, der Tourismus, die Entwicklungsprojekte, die Umweltinitiativen in den vergangenen Jahrzehnten, das Ölgeschäft in seinen vielfältigen (nicht nur negativen) Facetten, die gemeinsamen Industrieprojekte sind Ausdruck für eine immer tiefer greifende Nachbarschaft und für ein Miteinander, das schon längst auf der materiellen Basis das Goethe-Wort von der Untrennbarkeit des Orients vom Okzident verwirklicht hat. Die Krisen, in der sich die arabischen Staaten befinden, werden Europa immer weiter betreffen. Allein schon aus diesem Grund sollte Europa sich nicht bloß belästigt oder von Terroristen heimgesucht fühlen, sondern versuchen, den gesamten Nahen Osten als Entwicklungsregion und enge Nachbarschaft zu begreifen, die auf eine jahrhundertelange künftige Zusammenarbeit angelegt ist – endlich auf kooperativer Basis und mit dem festen Vorsatz, die zivilisatorischen Gemeinsamkeiten weiter zu entwickeln, die jedem ins Auge springen, der wenigstens ein oder zwei moderne arabische Länder besucht oder einige Romane von modernen arabischen Autoren gelesen hat. Auch die Geißel des islamistischen Terrorismus kann nur so beseitigt werden. Die Ereignisse in Madrid, Paris, Nizza, Brüssel und nun auch in Berlin dürfen uns nicht vergessen lassen, dass nach wie vor die islamische Welt, von Kabul bis Bagdad, von Mossul bis Kairo ungleich stärker unter dem islamistischen Terror zu leiden hat als der Westen. Nur in der Zusammenarbeit mit den islamischen Ländern, mit den Regierungen in Afghanistan, Pakistan und den Staaten der arabischen Welt ist es möglich, den islamistischen Terrorismus zu besiegen, nur in Kooperation mit den aufgeklärten demokratischen Kräften der Region und mit dem dialogbereiten, moderaten Islam. In einem erweiterten, menschheitsgeschichtlichen Sinn gehört der Islam ja tatsächlich zu Europa, denn gemeinsam mit dem Christentum und dem Judentum ruht er auf der zivilisatorischen Basis der altorientalischen Reiche. Im Bagdad des 9. Jahrhunderts rettete die islamisch-arabische Hochkultur unter den abbasidischen Kalifen den antiken Kulturschatz und erweiterte ihn in der Folge um zahlreiche mathematische, naturwissenschaftliche, medizinische Innovationen, die sie – ganz abgesehen von ihren literarischen und künstlerischen Schätzen – an das wieder neu entstehende mittelalterliche Europa weiterreichte. In der gemeinsamen Wurzel und im Eingedenken an die Phasen des produktiven Austauschs liegt die Zukunft eines weltoffenen Europas. Europa ist ohne die lebendige Nachbarschaft mit der benachbarten Islamischen Welt nur als ewige Kreuzritterburg auf eigenem Boden denkbar. Weshalb gründen wir nicht eine Kette von Thinks Tanks entlang der Mittelmeerküste, um gemeinsam voranzukommen? Es gibt einen Defätismus in Europa, der aus Aufgaben Katastrophen macht. Ihn gilt es zu überwinden, gerade für Konsumgesellschaften, die immer wieder unter ihrer vermeintlichen Sinnleere ächzen und vorgeben, nach konkreten, verwirklichbaren Utopien zu suchen. Und was für die Entwicklung der Nachbarschaft und die Bekämpfung des Terrorismus gilt, gilt schon längst für die friedliche Immigration. Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Immigrationswilligen nicht aus knochenkonservativen Muslimen (sondern auch aus Christen, Agnostikern, Papier-Muslimen etc..) besteht, lässt sich die Immigration aus dem Nahen Osten und den afrikanischen Ländern am besten mit einer bewussten und durchdachten Einwanderungspolitik steuern. Wenn wir eine Gesellschaft mit einer zupackenden, fördernden, vielfältigen Immigrationspolitik sind, werden wir ökonomisch erfolgreicher sein - und noch dazu kulturell vielfältig und bedeutender.

14. Die russische Karte

Das Nachdenken über Europa muss sich in der heutigen Zeit so intensiv mit dem Nahen Osten beschäftigen, weil die dortigen Kriege und Bürgerkriege mit den Flüchtlingskatastrophen, die sie verursachen, und dem Terrorismus, den sie exportieren, von den hiesigen populistischen Parteien als Spaltkeile im Fundament der demokratischen Gemeinschaft angesetzt werden. Zu den aufspaltenden Momenten gehört – nach der Euphorie der neunziger Jahre – das infolge des Ukraine-Konflikts und des Kriegs in Syrien schwer beschädigte Verhältnis zu Russland. Im Augenblick ist kaum vorstellbar, dass es bald wieder besser werden könnte, aber zwei Aspekte könnten doch eine gewisse Hoffnung nähren. Zum einen ist Russland ein Teil Europas, wenigstens bis zum Moskauer Längengrad zutiefst mit der europäischen politischen und kulturellen Geschichte verflochten. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Bürger Russlands diese Zugehörigkeit auf Dauer verleugnen oder verleugnet sehen möchten. Zum anderen steht die Großmachtpolitik des Vladimir Putin auf tönernen ökonomischen Füßen. Russland kann seine Rohstoffe nicht essen und mit Computerviren und Atombomben lässt sich nur sehr bedingt politischer Einfluss sichern. Das russische Bruttoinlandsprodukt ist etwas größer als das Spaniens, das deutsche ist zweieinhalb mal so hoch, das der EU mehr als dreizehn mal. Gewiss gibt es noch andere Indikatoren für ökonomische und politische Macht – aber man sieht die engen Grenzen, die der russischen Autokratie gesteckt sind, und man kann damit rechnen, dass sie sich auswirken werden. Pessimisten werden jetzt wahrscheinlich noch den Teufel eines neuen USA-GUS-Blocks unter Trumputin an die Wand malen – aber bis die Wasser der Wolga in den Mississippi fließen, scheint es doch noch lange hin. Allein zehn oder fünfzehn EU-Staaten, zu denen vielleicht doch dauerhaft Deutschland, Frankreich und Italien gehören, stellen eine enorme Wirtschaftsmacht dar, die ihren Einfluss geltend machen kann.

15. Supermacht – so what?

Dennoch kann es sein, dass die EU scheitert – zumindest als Bund von achtundzwanzig oder auch fünfundzwanzig Staaten, die jene harmonisierte gemeinsame Wirtschaftspolitik, Asyl- und Einwanderungspolitik, Außenpolitik und Rüstungspolitik betreiben, die man sich wünscht und die ein Maximum an Stärke mit sich bringen würde. Manchen frustriert die mangelnde militärische Potenz der EU ganz besonders. Aus historischen Gründen, bei Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Unterschiede, kann man sich in der Tat kaum eine einheitliche und schlagkräftige EU-Armee in der nächsten Zukunft vorstellen, die der wirtschaftlichen Bedeutung der Gemeinschaft entspräche und es ihr erlaubte, neben den USA, Russland und China als führende Militärmacht aufzutreten. Die Frage ist allerdings, ob das eine solch bedeutende Rolle spielt und ob sich mit der EU als Militär-Supermacht die globalen Dinge zum Besseren wenden würden. Wenn statt dessen die EU eine Art globaler Schweiz vorstellte, eine Insel der weltoffenen erfolgreichen Demokratie, die zwar nicht den militärischen Global Player spielen, aber sich selbst verteidigen und ihre wohlfahrtsstaatlichen Standards wahren kann, dann könnte man sich doch durchaus als Bürger darin wohl fühlen. Und sind wir denn tatsächlich so verzweifelt weit davon entfernt, wie manche Kommentatoren es glauben machen? Die ökonomische Krise in einigen EU-Staaten ist bedrohlich. Aber sie kann im Rahmen der Gemeinschaft wesentlich besser gelöst werden als von einzelnen sich abschottenden Nationalstaaten – mag dies auch nur ein Glaube an die volkswirtschaftliche Vernunft sein. Die erreichten Fortschritte im Umgang der europäischen Länder untereinander können aber auch Kritiker kaum bezweifeln. Wenn man sich anschaut, mit welcher Angst, Hysterie, Desinformiertheit und Aggressivität sich die europäischen Nationen vor hundert Jahren, kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs begegneten, kann man über den gegenwärtigen Austausch und die gegenwärtigen diplomatischen Prozeduren und Institutionen nur froh sein. Deshalb sind Déjà-vu-Vergleiche zu 1914, die manche Historiker anstellen, recht fragwürdig. Sie beruhen auf einer Geringschätzung der Qualität der gegenwärtigen Diplomatie – bei allem Verständnis dafür, vor den Willkürakten der „starken Männer“ zu warnen, die gewiss eine große Gefahr darstellen.

16. Primavera II

Bei nüchterner und realistischer Betrachtung scheint mir die EU um einiges besser und stärker zu sein, als es viele Kassandrarufe befürchten lassen. Sie hat sich, ihre Vorläuferorganisationen mitgerechnet, über Jahrzehnte gehalten, sie hat etliche Krisen überstanden und bietet zu viele offensichtliche Vorteile, als dass sich in der nächsten Zeit der Großteil ihrer Mitglieder dem erschreckenden Beispiel der Briten anschließen wollten. Sechzig Jahre Frieden in Europa, intensiver ökonomischer und kultureller Austausch mit den Höhepunkten der Schaffung einer gemeinsamen Währung und des freien Reiseverkehrs auf der Basis des – gewiss nicht auf ewig bedrohten – Schengener Abkommens haben eine gelebte, faktische Nähe und ein Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen, das niemand unterschätzen kann, der sich schon einmal in London, Dublin, Paris, Wien, Madrid, Berlin, Kopenhagen, Stockholm oder Amsterdam als Europäer mit Europäern unterhalten hat. Europa als Vorbild für andere Weltregionen, als Vision oder als Utopie ist freilich am Ende und dahin, nicht weil der Brexit erfolgte oder populistische Bewegungen es unsicher machten, sondern weil es inzwischen längst um mehr geht als um Europa, nämlich um das friedliche Zusammenleben und das Überleben der Menschheit. Ein Gutteil der in Europa entstandenen Wertvorstellungen und politischen Organisationsformen gehört zum kosmopolitischen Gemeingut. Das ist ein Erfolg, der es dem alten Kontinent ermöglichen sollte, sich noch besser auf seine demokratischen und humanistischen Grundlagen zu besinnen. Europa kann und braucht auch nicht mehr zu führen. Ein sich neu erfindendes Europa mit weniger narzisstischer Prägung, mit stärkerer demokratischer und sozialstaatlicher Teilhabe und mehr Odysseusschem Mut, das sich als eines der aktiven Zentren für die universellen Entwicklungsaufgaben verstünde, ganz gleich, ob ihm nun ein fragwürdiger Großmachtstatus zukommt oder nicht, wird mehr Einfluss auf die globale Entwicklung haben als eine ewig über ihre Zipperlein klagende alte Tante. Wenn Europa wieder in Phönizien ankommt, dann mit offenen Händen und als Botschafterin einer auf friedliche Kooperation und fairen Ausgleich bedachten Politik. So würde eine Figur entstehen, die den ein oder anderen Maler dann doch zu einem neuen Frühlingsbild inspirieren könnte.